法院地法對侵權行為準據法限制條款與公序良俗條款之關係

謝志鵬

中文摘要

就我國國際私法而言,除了一般的公序良俗條款外〈涉外民事法律適用法第25條〉,另有依此公序良俗觀念為基礎,而在其他特定法律關係中形成之特別保留條款,例如我國涉外民事法律適用法第9條第二規定之法院地法對侵權行為準據法限制條款。本文將探討二者在國際私法上之適法性及其實際上適用之界線。

 

Verhältnis von ordre public zur Privilegierung der lex fori

Chih-peng Hsieh

abstract

In Taiwan gibt es neben dem allgemeinen (oder generellen) ordre public noch einige Vorbehaltsklauseln, die den in Art. 25 (ordre public) enthaltenen allgemeinen Gedanken für besondere Sachverhalte ausformen: Ein Beispiel für das internationale Deliksrecht ist Art.9 II, der als speyieller ordre public geyeichnet wird, oder als Konkretisierung des ordre public gilt. Ausgehend von einer unklaren Vorstellung über das Verhältnis von Art,25 IPR und Art, 9II IPR wird in der Literatur oft geprüft, ob Art.25 IPR hinaus greife oder ob er den anderen einschränke. Einer besonderen Aufklärung bedarf das Verhältnis zwischen beiden Vorbehaltsklauseln.